Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Es sei zu erwähnen, dass nicht nur das Patentgesetz, sondern nahe zu alle Gesetze des Gewerblichen Rechtsschutzes Änderungen erfahren sollen.

"Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur "Vereinfachung und Modernisierung" des Patentrechts beschlossen. Mit dem Vorstoß sollen hauptsächlich Patent- und Markenstreitigkeiten vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof vereinfacht werden. Im Zentrum stehen Verbesserungen bei Nichtigkeitsverfahren, in denen es um die Prüfung der Erteilung gewerblicher Schutzrechte geht. Darüber hinaus sollen übersichtlichere Regeln für Erfindungen aufgestellt werden, die von Angestellten während ihrer Arbeitszeit gemacht werden [...]"

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